Klimakabinett - Beschlüsse

Fortschritt ja - aber zu klein!

Zum 20. September hatte die Bundesregierung wegweisende Beschlüsse zur Klimaschutzpolitik versprochen. Die große Koalition wollte entschlossene Reformen auf den Weg bringen, um wenigstens 2030 die selbst gesetzten Ziele zu erreichen und dem Übereinkommen von Paris wenigstens annähernd gerecht zu werden. Was konnte man davon erwarten? Besser nicht zu viel, aber dass das Klimakabinett so enttäuschen würde, war dann doch eine Überraschung ...

Hitzesommer, Dürre, Gletscherschmelze, neues Waldsterben – der Klimawandel zeigt eindrücklich seine Zähne. Wahrscheinlich haben sich die Wissenschaftler im Bemühen um Seriosität verschätzt und die Folgen des Klimawandels kommen sogar noch schneller und schlimmer als gedacht. Das jedenfalls befürchtet der Ozeanologe und Klimatologe Prof. Stefan Rahmstorf vom renommierten Potsdamer Institut für Klimaforschung (PIK).

Denkende und junge Menschen wehren sich gegen die politische Untätigkeit: Fridays for Future, jetzt auch Scientists, Entrepreneurs und viele andere "... for Future" und die Extinction Rebellion gehen auf die Straßen. Der Grüne Wahlstimmenboom und der anstehende Halbzeitcheck für die Koalition setzen die Bundesregierung unter Druck.

Als Gesetzesvorhaben stehen an ein Klimaschutzgesetz KSG, das den Rahmen für die Sektorziele, das Monitoring und die Korrekturmechanismen festlegen soll – so eine Art Qualitätsmanagement für die Klimapolitik. Wenn die Beschlüsse in den Sektoren nicht wirken, soll nachgelegt werden.

Doch jenseits vieler einzelner klein-klein-Maßnahmen muss noch Vieles umgesetzt werden:

  • wie der Kohleausstieg erfolgt
  • wie der annähernd gestoppte Zubau von erneuerbaren Energien im Stromsektor wiederbelebt wird (> EEG-Novelle, BauGB und BImSchG) und
  • wie auch ohne die abgestellten Großkraftwerke die Versorgung gesichert werden soll (Kohleausstiegsgesetz),
  • wie die Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebestand etwa verdreifacht werden (GEG)
  • wie das Verkehrssystem klimafreundlich wird – z.B. durch veränderte Strukturpolitik, mehr ÖPNV, Ausbau und Kostensenkung bei der Bahn, Elektromobilität, regenerative synthetische Kraftstoffe für die verbleibenden Verbrennungsmotoren und weniger Flugverkehr
  • wie die industrielle Prozessenergie defossiliert wird, insbesondere der Wärmebedarf auf hohem Temperaturniveau (Dampferzeugung). 
  • Nicht zu vergessen die Vermeidung der Treibhausgase aus der Landwirtschaft, die insbesondere durch den hohen Tierbestand für die Fleischproduktion (Methan) und die synthetischen Düngemittel (Produktionsenergie und Lachgasemissionen) zum Klimawandel beitragen.

Eigentlich sind die möglichen Strategien sehr klar und vielfach von Wissenschaftlichen Instituten dargelegt. Alle nötigen Technologien sind vorhanden und nicht einmal besonders teuer. Weitere Innovationen werden die Technologievielfalt sicher noch ergänzen, aber man muss nicht mehr auf sie warten.

Doch die meist ohnehin uneinige Koalition hat keinen großen Wurf gewagt. Zu groß ist die Kraft der Bremser, die wirtschaftliche Nachteile befürchten. Das gegenteil ist wahr. Ein entschlossenes Maßnahmenpaket wäre ein wirksames Investitionsprogramm und würde die Abhängigkeit der Wirtschaft von Exporten spürbar senken. Mehr erneuerbare Energien, der Umbau des verkehrssystems, Gebäudemodernisierung sind sämtlich Maßnahmen, die zukünftige Kosten vermeiden und in gegenwärtige Investitionen transformieren. Wenn die Rahmenbedingungen klar sind, würden Unternehmen, Investoren und Banken die nötigen Mittel auch selbst mobilisieren - ohne staatliche Verschuldung.

Zunächst werden Aufträge an Miniterien ergehen, die Beschlüsse in Gesetzesvorlagen umzusetzen. Danach besteht auch noch Aussicht darauf, dass in den parlamentarischen Beratungen nachgebessert wird.

Dabei steht ein Instrument auf der Agenda, mit dem sich ein Großteil der Probleme adressieren lässt:

Treibhausgas-Emissionen sollen nun einer stetig wachsenden CO2-Abgabe belastet werden. Die Kabinettsbeschlüsse haben dabei eine Lösung für den Systemkonflikt bei der Ausgestaltung gefunden. Statt einer einfachen und schnell einzuführenden CO2-Abgabe wollte die Union unbedingt einen Zertifikatehandel. Dessen Einführung wird Zeit kosten. Doch das Hauptproblem ist: Mit welchem Zertifikatepreis muss man mindestens rechnen? Dafür wird nun ein fester Mindestpreis eingeführt, der aber leider viel zu niedrig angesetzt ist. 

Link zum Artikel CO2-Abgabe